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Wo die russische Exklave Kaliningrad nur 20 Meter entfernt ist



An der Grenze zwischen Litauen und der russischen Exklave Kaliningrad mischen sich starke Sicherheitsmassnahmen mit Pragmatismus. Der Ost-West-Konflikt ist spürbar.

Die Grenzbrücke zwischen Litauen und der Region Kaliningrad. (Foto: Paul Flückiger)

Die Grenzbrücke zwischen Litauen und der Region Kaliningrad. (Foto: Paul Flückiger) 

Paul Flückiger, Vistytis und Sowjetsk

«Litauen – 100 Jahre Unabhängigkeitserklärung!», prangt ein Banner in den Landesfarben Rot-Grün-Gelb am Eingang des Städtchens Vistytis im Dreiländereck von Litauen, Russland und Polen. Im 20. Jahrhundert erlebte der baltische Staat viel Gewalt, vor allem von deutscher und russischer Seite. Seit 1991 ist Litauen erneut unabhängig – doch in Vistytis ist Russland nur 20 Meter entfernt: Die gut 400 Bewohner sehen jede Nacht die bedrohlich wirkenden Leuchttürme der Exklave Kaliningrad. Im Februar entdeckten die Litauer bei der rund 60 Kilometer westlich gelegenen Stadt Tschernjachowsk russische Iskander-Raketen, die auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. Diese kann man von Vistytis aus natürlich nicht sehen, doch genügt das Wissen um das militärische Potenzial und die historische Erfahrung mit Russland, um die Bewohner erschaudern zu lassen.

Schwimmen nur innerorts

Im Alltag von Vistytis spielt Russland dagegen kaum eine Rolle: Es gibt keinen Grenzübergang, und den russischen Grenzposten am Stadtrand verdeckt ein hoher Eternitzaun. Wegen der Grenznähe ist das Schwimmen im Vistytis-See nur beim Ortskern erlaubt. Bojen markieren die russische Grenze, und Ufertafeln warnen vor versehentlichen Grenzübertritten. Dem Vernehmen nach sollen diese im Nachgang bürokratisch zeitaufwendig, jedoch eher ungefährlich sein.

Bei der Weiterfahrt Richtung Kybartai schmiegt sich die Überlandstrasse eng an die Grenze zu Kaliningrad, die neuerdings auf litauischer Seite mit einem gut zwei Meter hohen Stacheldrahtzaun gesichert ist. Litauen hatte im Juni 2017 mit dem Bau dieser Befestigung begonnen. Sie wurde innert sechs Monaten fertig und soll bis 2020 vollständig mit Überwachungskameras ausgerüstet sein. Laut offiziellen Angaben geht es darum, Schmuggler und illegale Migranten abzuhalten. Gleichzeitig geht es Vilnius aber auch darum, den Litauern ein Sicherheitsgefühl in einer geopolitischen angespannten Lage zu vermitteln. 

Es herrscht ein grundlegendes Misstrauen gegenüber Russland seit dessen Aggression in der Ostukraine im Jahr 2014 – durchaus gefördert durch Putins verbale Drohungen gegenüber verschiedenen baltischen Staaten. In Litauen sind deshalb heute auch 1000 Nato-Soldaten stationiert. Russland versucht immer wieder, diese zu diskreditieren. Sauer aufgestossen sind den Litauern die Fake-News rund um den Nato-Stützpunkt Rukla. So sollte im Februar 2017 ein minderjähriges litauisches Mädchen von dort stationierten Nato-Soldaten vergewaltigt worden sein. Dies behaupteten aus Russland stammende E-Mails, die bereitwillig von russischen Websites aufgegriffen wurden. Und kürzlich sei ein schwerer Verkehrsunfall von einem Nato-Radpanzer provoziert worden. Beide Meldungen konnten umgehend und überzeugend dementiert werden. In beiden Fällen handelt es sich offenbar um eine russische Desinformationskampagne.

Im Grenzgebiet sind die Sicherheitsvorkehrungen deshalb streng. Kurz vor Kybartai, Kaliningrad liegt mittlerweile etwa einen Kilometer westwärts, wird der Berichterstatter angehalten. Zwei litauische Grenzwächter bitten um die Ausweise und beginnen dann mit langwierigen telefonischen Abklärungen. Die jungen Beamten sind freundlich, aber im Auftreten schnittig und bestimmt. Zum Schluss verabschiedet sich einer von ihnen auf Polnisch; zuvor wurde nur auf Russisch kommuniziert. Auch in der Gegenrichtung wird kontrolliert.

Pragmatische Beziehungen

Im Nordosten Kaliningrads bildet der Fluss Memel die Grenze. Hier hat Litauen bisher auf Stacheldrahtzäune ebenso verzichtet wie Russland. Das Wasser fliesse wie immer träge Richtung Ostsee, und sich daran zu freuen, sei vor Einbruch der Dunkelheit jedem erlaubt, berichtet ein Anwohner etwas ausserhalb der Kleinstadt Sowjetsk (früher Tilsit). Nur bei Dunkelheit sei wegen der russischen Kontrollen von Uferspaziergängen abzuraten. «Wenn der Wasserstand niedrig ist, kann man nämlich nach Litauen hinüberwaten», erklärt der Mann.

Hier sind auch die bilateralen Beziehungen pragmatischer als auf der nationalen Ebene. 2017 stellte die litauische Regierung umgerechnet fast 20 Millionen Franken für die Zusammenarbeit mit grenznahen Gebieten in Kaliningrad bereit. Das Geld fliesst unter anderem an Gemeinden mit einer litauischen Minderheit oder litauischen Baudenkmälern. Davon profitiert etwa das Stadtmuseum von Sowjetsk, das einen Raum für litauische Austauschprojekte zur Verfügung stellt. Auch in Litauen gedruckte Tourismusprospekte bewerben beide Seiten der Memel. Nur wenige Touristen aus Litauen finden jedoch den Weg nach Sowjetsk, das über eine altehrwürdige Stahlbrücke mit ihrem Land verbunden ist.

Allerdings leben 1000 Mitglieder der litauischen Minderheit – in ganz Kaliningrad sind es 9800 oder ein Prozent der Bevölkerung – in Sowjetsk. Obwohl es keine litauischen Schulen gibt, erlaubt Moskau in einigen Volksschulen litauischen Sprachunterricht. Seit ein paar Jahren ist es laut Angaben des Bildungsministeriums in Vilnius indes schwieriger geworden, eine Arbeitserlaubnis für entsandte Lehrkräfte zu erhalten. Zuletzt wurden sämtliche Arbeitsvisa verweigert. Die geopolitischen Spannungen werden nun auch auf dem Rücken der litauischen Minderheit ausgetragen.

Umstrittenes Verfahren

Litauens Regierung hat vor Jahresfrist ein Strafverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen die Verantwortlichen der Erstürmung des Fernsehturmes in Vilnius im Januar 1991 eröffnet. Damals wurden 14 Personen erschossen. Die Abspaltung der Sowjetrepublik konnte indes nicht verhindert werden; vielmehr beschleunigte sich der Prozess. Bei den meisten der 67 Angeklagten handelt es sich heute um russische Bürger, unter ihnen den damaligen Verteidigungsminister Dmitri Jasow.

Über die meisten wird in absentia gerichtet. Jasow und weiteren Exponenten der sowjetischen Besatzungsmacht droht «lebenslänglich». Russland lehnt die Rechtshilfegesuche nicht nur ab, sondern hat Ende Juli gar ein Strafverfahren gegen die mit dem Fall betrauten litauischen Staatsanwälte und Richter eröffnet. Sie versuchten bewusst, Unschuldige hinter Gitter zu bringen, begründete die Staatsanwaltschaft den Schritt. «Moskau will Druck aufsetzen, wir aber sind ein demokratisches Land mit einem funktionierenden Rechtsstaat», konterte Viktoras Pranckietis, der Vorsitzende des litauischen Parlaments.
«Wir lassen uns nicht unter Druck setzen.»


Dieser Text ist am 27.08.2018 in der NZZ (nzz.ch) erschienen.

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