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Der dritte Sektor als eine Art Demokratieschule

ICFO Annual Meeting, Prag 2019

Die Non-Profit Organisationen arbeiten eng zusammen. Die internationale Konferenz „Aufbau und Bewahrung der Glaubwürdigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NRO)“, die in Prag stattfand, zeigte, wie wichtig die Zusammenarbeit dieser Organisationen aus verschiedenen Ländern ist.

„Zum ersten Mal findet unser jährliches Treffen in Mitteleuropa statt. Wir glauben an die Bedeutung der Wohltätigkeit und möchten das Vertrauen in Organisationen fördern, die sich damit befassen - sagte  Martina Ziegerer, Präsidentin der Internationalen Vereinigung der Wohltätigkeitsorganisationen. ICFO (International Committee On Fundraising) hat drei Hauptprinzipien. „Wir haben gemeinsame Standards entwickelt, die uns leiten. Wir versuchen Organisationen in unseren Ländern davon zu überzeugen, diese Standards einzuhalten. Wir informieren unsere Gesellschaften über vertrauenswürdige und unterstützende Organisationen“ - betonte Martina Ziegerer.

ICFO ist in 20 Ländern auf mehreren Kontinenten tätig - in Europa, Nordamerika, Südamerika und Asien. „Wir haben alle mit den gleichen oder sehr ähnlichen Problemen zu tun, wenn es um Wohltätigkeitsorganisationen geht. Gleichzeitig sind wir in verschiedenen Rechtssystemen und Kulturen tätig. Das Vertrauen in NRO ist auch in unseren verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich. Trotzdem haben wir die gleichen Regeln für das Sammeln von Geld für wohltätige Zwecke“ - sagte Martina Ziegerer.

Mangel an Vertrauen in Polen
Obwohl es in Polen klare Regeln für NRO gibt, beklagen ihre Vertreter die mangelnde Glaubwürdigkeit. Die Zahl der registrierten Organisationen ist beeindruckend - laut ngo.pl gab es 2018 117.000 Vereine und 26.000 Stiftungen. Nicht alle registrierten Organisationen sind jedoch aktiv.

Jede dritte polnische Nichtregierungsorganisation konzentriert ihre Aktivitäten auf Sport, Tourismus oder Hobby. Die geringste Anzahl von Organisationen kuemmert sich um soziale Themen und lokale Entwicklung. NGO’s nutzen eine Vielzahl von Ressourcen, um ihre Ziele zu erreichen. Die meisten von ihnen verwenden staatliche Mittel, gefolgt von der Unterstützung privater oder institutioneller Sponsoren. Jeder vierte Zloty geht mit der Steuergsetzlichen Moeglichkeit eines Jahressteuerabzugs von 1%  jeweils im April an die Kassen von Nichtregierungsorganisationen.

Nach Ansicht von Experten ist die mangelnde finanzielle Stabilität für den dritten Sektor in Polen das größte Problem der wohltaetigen Organisation. Das Fehlen einer angemessenen Transparenz der Stiftungsktivitäten insbesondere auch bei der Sammlung und Verwendung der Gelder und damit ein unzureichendes Maß an sozialem Vertrauen ist ebenfalls wichtig.

Baurkhard Wilkem vom Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen betonte in diesem Zusammenhang auf der Prager Konferenz die Bedeutung des Jahresberichts. Und obwohl dies nicht in allen Ländern vorgeschrieben ist, erhöht es die Transparenz ueberall wesentlich. Es nimmt auch jenen Populisten Argumente weg, mit denen sie immer wieder NRO kritisieren. Der jährliche Tätigkeitsbericht richtet sich an private und geschäftliche Spender, Aufsichtsräte, staatliche Behörden, Journalisten, Partnerorganisationen, Kunden und Programmbegünstigte sowie an Mitglieder ihres eigenen Teams, sowohl an Angestellte als auch an Freiwillige.

Tschechische Teilung in Populisten und Antipopulisten
In dem Zeitraum 1989-2019 stiegen die Haushaltseinnahmen, die Anzahl der Organisationen und die Anzahl der Beschäftigten, aber die Anzahl der Freiwilligen blieb unverändert, und die Anzahl der Sponsoren, Organisationen und des öffentlichen Vertrauens nahm ab.

Nichtregierungsorganisationen in der Tschechischen Republik werden oft als die verlängerte Hand des Staates oder der Sponsoren angesehen. Doch mittlerweile ist der dritte Sektor eine Art Demokratieschule, die sich mit staatsbürgerlicher Bildung befassen soll.

In Mittelosteuropa wie auch in mehreren anderen europäischen Ländern wird die Aufteilung der Gesellschaft in zwei Gruppen immer ausgeprägter: eine Gruppe gegen das derzeitige liberale Establishment und eine liberale antipopulistische Gruppe. Immer mehr Organisationen neigen zu populistischen und extremistischen Bewegungen oder schaffen undurchsichtige Netzwerke, die korrupt sind. „Liberale, transparente, pro-demokratische Organisationen geraten zunehmend an den Rand des gesellschaftlichen Lebens. Und sie bekommen immer weniger staatliche Subventionen. Dies führt unweigerlich zu einer Schwächung der liberalen Demokratie - sagte Pavol Frič, Soziologe an der Karlsuniversität in Prag. Unterdessen ist die Zivilgesellschaft, wie Alexis de Tocqueville wiederholte, der grundlegende Verteidiger der liberalen Demokratie.

Marek Šedivý von der tschechischen Vereinigung der NROs (tschechisch: Asociace veřejně prospěšných organizací, AVPO) betonte die Bedeutung der Professionalität, die jede der NGO’s auszeichnen muesse.

Ungarns Sonderfall
In Ungarn ist die Situation anders. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen protestieren gegen Einwanderungsgesetze, die ihnen die Verpflichtung auferlegen, finanzielle Unterstützung aus dem Ausland zu registrieren. Befürworter dieses umstrittenen Gesetzespakets erklären, dass sie den Einfluss des Imperiums von George Soros, einem amerikanischen Finanzier ungarsicher Abstammung, kontrollieren muessten.

In Ungarn waren im Jahr 2014 etwa 65.000 Nichtregierungsorganisationen registriert. Zum Vergleich: In Polen und der Tschechischen Republik gab es 100.000 und in der Slowakei 44.000. Diese Zahlen geben nur einen Anhaltspunkt für den dritten Sektor, da seine Definitionen in jedem der oben genannten Länder unterschiedlich sind.

Schwierige Zusammenarbeit in der Slowakei
In der Slowakei können Privatpersonen zugunsten einer gemeinnützigen Organisation 2 Prozent der Einkommensteuer abziehen. Laut ngo.pl haben die slowakischen Steuerzahler den Organisationen im Jahr 2011 auf diese Weise fast 42 Mio. EUR zugeteilt. Zum Vergleich: Die Summe der von der Regierung überwiesenen Mittel war geringfügig höher und belief sich auf weniger als 52 Mio. EUR. In Polen sind Abschreibungen von 1 Prozent der Steuer nur für 3 Prozent der Gesamteinnahmen der Organisation verantwortlich.

Trotzdem kann die Zusammenarbeit zwischen dem Nichtregierungssektor und dem Staat in der Slowakei - wie ngo.pl feststellt - als schwierig bezeichnet werden. "Organisationen haben sich mehrfach gegen den Staat zur Verteidigung demokratischer Werte und der proeuropäischen Richtung der Politik eingesetzt."

Wenn man von Nichtregierungsorganisationen in mitteleuropäischen Ländern spricht, darf man nicht vergessen, dass sich dieser Sektor in diesen Ländern erst seit 30 Jahren entwickelt. Westeuropäische Organisationen haben viel mehr Erfahrung und großzügigere Spender. Unter ICFO haben się ein gemeinsames System von Standards entwickelt, um Glaubwürdigkeit aufzubauen. Die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich kann dazu beitragen, diesen Unterschied zwischen West- und Mitteleuropa in der Entwicklung des dritten Sektors auszugleichen.

Maria Flückiger

* Die internationale Konferenz "Aufbau und Wahrung der Glaubwürdigkeit von NRO" fand im Mai dieses Jahres in Prag statt und wurde vom International Visegrad Fund mitfinanziert.

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